Schon gewusst - Februar 2010
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Atommüllschieber

Dass der Strahlenmüll aus dem maroden Salzstock Asse bei Wolfenbüttel komplett wieder herausgeholt werden soll, darin sind sich nun überraschend schnell alle einig: Betreiber, Land und Bund, die eindringliche Forderung von Greenpeace vor dem Landtagsgebäude also beinahe überflüssig. Fraglich aber ist, wohin mit der strahlenden Fracht. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte Mitte Januar bekannt gegeben, dass die 126.000 radioaktiven Fässer innerhalb von zehn Jahren für rund vier Milliarden Euro wieder ans Tageslicht geholt werden sollen. Das Endlager gilt als konkret einsturzgefährdet: „Es kann dramatische Veränderungen im Berg geben“, sagte Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz. Die Grundwasserversorgung der umliegenden Städte wäre damit bedroht. Experten sollen nun einige Lagerkammern unter Tage öffnen und den Zustand von rund 2.000 Fässern prüfen. Erweisen sie sich als transportierbar, sollen nach Vorgabe des Bundesumweltministeriums alle Fässer nach Schacht Konrad bei Salzgitter umgelagert werden. Dieses Lager aber ist viel zu klein für den Asse-Müll, ein ganz neues Lager müsste gesucht werden. Salzgitters Erster Stadtrat Rainer Dworog kündigte vorsorglich an: „Wir werden uns mächtig auf die Hinterbeine stellen.“

Babyklappe geplant

Rotenburg. Das Diakoniekrankenhaus in Rotenburg/Wümme wird zum Sommer eine Babyklappe einrichten und damit ein deutliches Zeichen gegen den Ethikrat der Bundesregierung setzen. Unterstützt wird das Vorhaben von Niedersachsens Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU). Diese betonte, dass allein in den vergangenen zwei Jahren Babyklappen landesweit zehn Neugeborenen das Leben gerettet hätten. Die jüngste Debatte um die Einrichtungen bezeichnete sie als lebensfremd. Der Deutsche Ethikrat hatte sich kurz vor Jahresende für die Abschaffung von Babyklappen ausgesprochen, weil vor allem das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung verletzt werde. „Das Recht auf Leben ist unendlich wichtiger als das Recht auf Kenntnis der eigenen Herkunft“, sagte dazu Ross-Luttmann. Nach Hannover, Braunschweig, Osnabrück und Nordhorn wäre die Rotenburger Babyklappe die fünfte derartige Einrichtung Babyklappe in Niedersachsen.

Abgeordnete jetzt nett

Hannover. Der Niedersächsische Landtag will sich künftig wieder mehr mit Politik beschäftigen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen der dort vertretenen Parteien auf Einladung von Landtagspräsident Hermann Dinkla verständigt. Konkrete Konsequenzen aber hält Dinkla nach zuletzt heftigen Tumulten für unangebracht. «Wir dürfen kein Krisenszenario herbeidiskutieren, als wäre das etwas, was aus dem Ruder laufen würde», sagte er nach dem zweistündigen Gespräch. Die Einigung scheint bitternötig: Nach einer Umfrage des NDR-Magazins „Niedersachsen 19.30 das Magazin“ finden 44 Prozent aller Niedersachsen, dass die Abgeordneten nicht respektvoll miteinander umgehen. Arroganz der Macht auf der einen, laute Empörung auf der anderen Seite: Tatsächlich reichen im Landtag fraktionsübergreifend die Unhöflichkeiten von demonstrativer Missachtung bis zu verbalen Beleidigungen. Unterdessen hat die LINKE einen Antrag eingebracht, wonach Landtagsdebatten künftig via Internetradio komplett live übertragen werden sollen. Andere Landtage übertrügen ihre Sitzungen seit langem, technisch sei das kein Problem, und hohe Kosten entstünden auch nicht.