Regionales Asbest-Desaster
Hannover. Die giftige Asbesthalde bei Wunstorf (Foto), westlich von Hannover, wird nun doch nicht wie geplant abgeräumt und in Schleswig-Holstein oder Mecklenburg fachgerecht entsorgt. Das ist das Ergebnis administrativer Schlamperei in der Regionsverwaltung. 170.000 Tonnen Asbestmüll lagern lose am Rande des Steinhuder Meers, nach Angaben ehemaliger Fulgurit-Arbeiter teils gar Filterstäube mit 90-prozentigem Asbestgehalt. Für die eigentlich längst vereinbarte Entsorgung aber fehlt ein offizieller Vertrag. Die Entsorger sind von der Vereinbarung abgerückt, die Transporte seien zu riskant. Rechtliche Handhabe hat die Region mangels Vertrag nun aber offenbar nicht. „Wenn ein hoch bezahlter Umweltdezernent offensichtlich keine Ahnung hat und durch sein Handeln mit der Gesundheit der Bevölkerung Schindluder treibt, dann muss er gehen", fordert nun der umweltpolitische Sprecher der linken Regionsfraktion, Michael Fleischmann den Rücktritt von Umweltdezernent Axel Priebs (SPD). CDU-Fraktionschef Eberhard Wicke nannte das Verhalten der Region eine „totale Pleite". Die Grünen, eigentlich in einer Koalition mit der SPD, fordern zumindest Aufklärung. Die Halde ist eine Hinterlassenschaft der früheren Firma Fulgurit, für die es aber keine Rechtsnachfolger gibt. Asbest zerstört Lungengewebe und macht Lungenkrebs. mac
Risiko Mindestlohn
Bremen. Gegen die Auswirkungen eines gesetzlichen Mindestlohns haben sich die Bremer Wohlfahrtsverbände ausgesprochen. Sollte das Bundesland Bremen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen, könne „es sich die Politik die Wohlfahrtsverbände mit den Folgen nicht alleinzulassen", so Arnold Knigge, Vorstandssprecher der Bremer Wohlfahrtsverbände. Hintergrund: SPD und Grüne fordern einen Mindestlohn in allen Unternehmen, an denen Bremen beteiligt ist oder in denen Bremen über Zuwendungen beherrschenden Einfluss etwa im Rettungsdienst. Da aber beispielsweise gelten Tarife unter 8,50 Euro. SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte reagierte auf die Kritik der Verbände gereizt: „Wen sie denn zu Dumpinglöhnen unter 8,50 Euro beschäftigen würden." Diese Wiederum fordern, dass etwaige Mehrkosten über die öffentlichen Haushalte erbracht werden müssten und nicht den Wohlfahrtsverbänden überlassen werden dürften. Alle Rationalisierungsreserven seien bereits ausgeschöpft, betonte jüngst etwa die Arbeiterwohlfahrt mac
Lehrer fordern kleinere Klassen
Hannover. Nach dem Scheitern des Volksbegehrens für gute Schulen, hat nun der Philologenverband Niedersachsen eine Unterschriftensammlung für kleinere Klassen und Oberstufenkurse gestartet. Nach Auskunft von Verbandschef Horst Audritz habe ein Viertel aller Klassen an Gymnasien mehr als 30 Schüler. Heute säßen im Schnitt 20 Prozent mehr Schüler in einer Klasse als noch vor 20 Jahren. Im Bundesvergleich nehme Niedersachsen hinter Berlin den zweitbesten Platz ein. „Im Interesse der 250.000 Gymnasiasten fordern wir eine schnelle und spürbare Senkung der Klassen- und Kursstärken", so Audritz. Nur so könnten Lehrer auf individuelle Stärken und schwächen angemessen eingehen. In der heutigen Eingangstufe, der zehnten Klasse, liege die Klassenobergrenze bei 32 Schülern. „Wie sollen Schüler, die aufgrund der Schulzeitverkürzung besonders konzentriert arbeiten müssen, in derart überdimensionierten Klassen optimal auf das Abitur vorbereitet werden?" mac
Steuer für Studenten
Osnabrück. Die rotgrüne Ratsmehrheit von Osnabrück plant, eine so genannte Zweitwohnungssteuer einzuführen. Sie soll in erster Linie dazu dienen, Menschen mit angemeldetem Zweitwohnsitz in Osnabrück dazu zu bewegen, dort ihren ersten Wohnsitz zu nehmen. Denn, so Kämmerer Horst Baier, die Anzahl der Einwohner mit Erstwohnsitz ist entscheidend dafür, wie hoch die Landeszuweisungen aus dem Finanzausgleich sind. Zudem fließt auch der Einkommensteueranteil nur für Einwohner mit offiziellem Erstwohnsitz ins Stadtsäckel. Die FDP warnt: Die meisten mit Zweitwohnsitz seien Studenten und hätten kein Geld für eine solche „Luxussteuer". mac
Teure Betreuung
Hannover. Immer mehr Menschen in Niedersachsen können ihre Rechtsgeschäfte nicht mehr selber führen. Ein so genannter Rechtlicher Betreuer muss dann helfen. Nach Angaben des Justizministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion sind in den letzten zehn Jahren die bei niedersächsischen Amtsgerichten anhängigen Betreuungsverfahren um rund 35.000 von 102.747 auf 137.702 gestiegen. 1992 waren es gerade einmal 66.335 Verfahren. Die Gesamtkosten des Justizhaushaltes für die rechtliche Betreuung haben sich von 1992 bis 2010 von rund 521.000 Euro auf zuletzt 69 Millionen Euro vervielfacht. „Problematisch" dabei ist, dass die Kosten im Verhältnis zu den Verfahrenszahlen überproportional ansteigen. Die Kosten für die Vergütung der Berufsbetreuerinnen und Betreuer machen davon den größten Teil aus", so Justizminister Bernd Busemann. Im deutschen Recht gibt es keine automatische gesetzliche Stellvertretung für Ehepartner oder sonstige nahe Angehörige. Dafür bedarf es einer rechtzeitig abgefassten Vorsorgevollmacht. mac
Zu viele Kliniken?
Hannover. Eine ganze Reihe niedersächsischer Krankenhäuser seien wirtschaftlich und technisch nicht konkurrenzfähig, sagt der niedersächsische Rechnungshof und fordert den Zusammenschluss kleiner Kliniken. Daraus folgend längere Anfahrtswege seien Patienten zumutbar. „Nicht mit mir", entgegnet Sozialministerin Aygül Özkan. Notfallpatienten dürften niemals längere Anfahrtsweg zugemutet werden. Indes seien Fusionen von Kliniken sinnvoll, beispielsweise in Wolfenbüttel, Hannover, Uelzen, in Nienburg, Jever oder Hannoversch Münden, so die Ministerin. Patrick Humke, der sozialpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion mahnt, dass ein Flächenland wie Niedersachsen eine breite Versorgung brauche, die bei Zusammenschlüssen kleinere Kliniken nicht mehr möglich sei. Erst die mangelnde finanzielle Versorgung und die jüngsten Privatisierungen von Krankenhäusern hätten die Not verursacht. Niedersachsen ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit nur 53 Betten pro 10.000 Einwohner bundesweites Schlusslicht. jg
700 demonstrieren gegen Fracking
Neustadt. Mit einem Protestgrillen haben rund 700 Menschen rund um Neustadt am Rübenberge, nordwestlich von Hannover, gegen die dort geplanten Fracking-Bohrungen protestiert. Wie in Asphalt berichtet, gefährden die geplanten Erdgas-Bohrungen das Trinkwasser der Region. Mit Stockbrot und heißen Getränken bewaffnet wurde das Bohrloch im Dorf Nöpcke vorübergehend besetzt und Transparente mit Aufschriften wie „Geld kann man nicht trinken" oder „Mein Kaffee ohne Gift" ausgerollt. Die Firma Exxon Mobil will dort in Schiefergestein nach so genanntem schmutzigen Erdgas bohren, für das ein Chemikaliengemisch in die Erde gepresst werden muss. Experten fürchten dadurch Grundwasserverunreinigungen. mac
Neonazis hochaktiv
Hannover/Oldenburg/Peine/Celle. Rechtsextrem motivierte Anschläge auf Häuser und Friedhöfe quer durch Niedersachsen lassen aufmerken. Mit weißer Farbe haben junge Männern im Alter zwischen 18 und 25 Jahren einen jüdischen Friedhof in Oldenburg beschmiert. Ein Polizeibeamter hatte die Täter ertappt, konnte einen davon festhalten, wurde dann aber mit Pfefferspray attackiert. Mittlerweile hat eine Razzia bei örtlichen NPD-Mitgliedern Sturmhauben, Teleskopschlagstöcke und Messer sichergestellt. Nach Anschlägen auf vier türkische Geschäfte in Peine haben 1.000 Peiner Bürger gegen Nazihetze im Osten Niedersachsens demonstriert. Zur Ergreifung der Täter wurde eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt. In Hermannsburg bei Celle wurden Geschäfte und Wohnhäuser von aktiven Bürgern gegen Rechtsextremismus mit einschlägigen Parolen wie "Nationaler Sozialismus jetzt" beschmiert. Mit einer Brandbombe wurde das Haus eines engagierten Pastors beworfen, sie verursachte allerdings nur geringen Schaden. In Barsinghausen bei Hannover wurden mindestens zwölfmal Häuserwände und Mauern mit Nazi-Parolen besprüht. Unterdessen hat Justizminister Bernd Busemann ein neues Projekt gegen Rechtsextremismus vorgestellt: Die Präventionsräte der Kommunen sollen künftig enger miteinander sowie mit der Aussteigerhilfe Rechts zusammenarbeiten. mac
Strafe nur für Arme
Bremen. Mit einem offenen Brief an Justizsenator Martin Günthner hat der Verein Bremische Straffälligenbetreuung gegen die überdurchschnittlich hohe Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen für Bagatelldelikte protestiert - laut Bundesamt für Statistik sitzen in Bremen doppelt so viele so genannte ESFlern ein wie im Bundesdurchschnitt. Das sind Menschen, die ihnen aufgebrummte Geldstrafen - meist wegen Schwarzfahrens - nicht bezahlen können. „Sie repräsentieren wegen ihrer Suchtprobleme, psychischen Störungen, Obdachlosigkeit eher Sozialfälle als eine gravierende Kriminalität", beklagt der Verein. Die Ersatzfreiheitsstrafe solle eigentlich diejenigen treffen, die nicht zahlen wollen, treffe nun aber jene, die nicht zahlen können. „Sie ist zur Freiheitsstrafe für Arme geworden." 102 Euro kostet solch ein Haftplatz pro Tag, ein Sechstel aller Haftplätze in der JVA Bremen sind derzeit mit ESFlern belegt. Der Verein fordert nun geringere Tagessätze, mehr offenen Vollzug, betreute Arbeit nach dem Motto „Arbeiten statt Strafe" sowie die Aussetzung zu Bewährung bei Teilnahme an Stabilisierungsprogrammen. Der Justizsenator ist skeptisch: Für offenen Vollzug seien viele zu unzuverlässig und Ausnahmen aufgrund schwieriger Lebensumstände verletzten den Gleichheitsgrundsatz. mac
