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Hannover. Niedersachsen gründet eine landeseigene Wohnungsgesellschaft namens „WohnRaum Niedersachsen GmbH“. Ab Januar soll sie ihr operatives Geschäft aufnehmen. Das rot-grüne Kabinett hatte nach Angaben der Staatskanzlei eine entsprechende Vorlage von Bauminister Olaf Lies (SPD) beschlossen. Der neuen Wohnungsgesellschaft soll ein Startkapital von 100 Millionen Euro zugewiesen werden. Als mögliches Ziel für die Gesellschaft nannte Minister Lies einen Bestand von rund 20.000 Wohnungen bis 2040. Damit erfüllt die Landesregierung über viele Jahre formulierte Forderungen von Sozial- und politischen Verbänden (Foto). Die Gründung sorgte entsprechend politisch für Lob und Kritik.
Durch Förderkredite in Höhe von rund 240 Millionen Euro und Kredite am freien Markt von weiteren 90 Millionen Euro solle das Investitionsvolumen der Gesellschaft insgesamt auf rund 428 Millionen Euro anwachsen, erläuterte Lies. Damit bestehe unter den aktuellen Marktbedingungen die Möglichkeit, zunächst einen Bestand von etwa 1.600 landeseigenen Wohnungen aufzubauen. „Rund 90 Prozent dieser Wohnungen wollen wir neu bauen.“ Der überwiegende Teil der künftigen Wohnungen soll zudem im sozial geförderten Segment mit Quadratmeterpreisen zwischen 6,00 Euro und 7,50 Euro entstehen.
Angesichts von rund 147.000 Geschosswohnungen, die allein bis 2040 zusätzlich benötigt würden, könne die Landeswohnungsgesellschaft nur einen Teilbeitrag leisten, um die Wohnungssituation in Niedersachsen zu verbessern, betonte der Minister. Als mögliches Ziel für die Gesellschaft nannte er einen Bestand von rund 20.000 Wohnungen bis 2040. „Allerdings kann das je nach Entwicklung und auch Kapitalversorgung mehr oder weniger werden.“
Die „WohnRaum Niedersachsen GmbH“ soll nach seinen Angaben im gemeinsamen Miteinander von Kommunen und Wohnungsunternehmen agieren. Sie könne dabei je nach Projekt sowohl selbst als Bauherrin als auch als Projektpartnerin auftreten.
Die Opposition kritisierte die Gesellschaftsgründung. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Ulf Thiele, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, viele Menschen stellten ihre Bauprojekte aufgrund der hohen Zinsen derzeit zurück. Daher sei eine Entlastung von Bauherren bei der Grunderwerbssteuer nötig. Der baupolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Heiko Sachtleben, betonte dagegen, die Gesellschaft werde „vor allem dazu beitragen, dass mehr günstiger Wohnraum geschaffen wird“.
Für den Paritätischen Wohlfahrtsverband in Niedersachsen sagte die Vorsitzende Kerstin Tack, die Gründung der Wohnungsgesellschaft sei „längst überfällig“. Denn weiterhin fielen mehr Wohnungen aus der Sozialbindung heraus als neue hinzukämen. Es brauche aber weitere gesetzliche Maßnahmen, um etwa den Mietpreisanstieg wirksam zu begrenzen.
Der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, schloss sich dieser Forderung an. Der Wohnungsbau müsse in den nächsten Jahren eine zentrale Aufgabe der Landesregierung werden, sagte er. Sonst gebe es am „Ende des Jahrzehnts praktisch keine Sozialwohnungen mehr“.
epd / Foto: Picture-Alliance/dpa | Ole Spata