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Hannover. Mit Blick auf das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes fordert der Sozialverband Deutschland die Politiker auf, bessere Lebensbedingungen zu schaffen und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen. In Zeiten, in denen Politikerinnen und Politiker angegriffen würden und rechtsextremistische Parteien an Zulauf gewännen, sei das Grundgesetz wichtiger denn je, sagte der niedersächsische Vorstandsvorsitzende Dirk Swinke in Hannover. Eines werde dabei aber häufig vergessen: „Das Grundgesetz legt auch fest, dass der Staat für sozialen Ausgleich sorgen muss, wenn Ungerechtigkeiten auftreten.“ Genau dort gibt es aus seiner Sicht in der Politik noch massiven Nachholbedarf. Der Verband forderte vor allem mehr Engagement in den Bereichen Armut und Wohnen. „Mehr als 17 Prozent der Menschen in Niedersachsen sind von Armut bedroht“, sagte Swinke: „In einem reichen Land wie Deutschland darf das nicht sein.“ Gerade beim Bürgergeld müsse es endlich Regelsätze von mindestens 730 Euro monatlich geben, damit die Existenz der Betroffenen gesichert werden könne. Zudem gebe es im Land zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Sozialwohnungen sogar weiter gesunken. Swinke forderte zudem, dass soziale Grundrechte einklagbar sein müssten. Die Rechte auf Arbeit, Wohnen und Bildung führten im Grundgesetz ein Schattendasein, kritisierte er. EPD